Category: Politik

In den letzten zwei Wochen habe ich etwas gemacht, was ich eigentlich immer für mich ausgeschlossen hatte: ich stand in der Innenstadt und habe für Stimmen bei einer Wahl geworben. Nun ich denke es ist nicht schwer zu erraten für welche Partei ich geworben habe – bin aber (noch) kein Mitglied. Auch wenn es am Ende nicht für den eigenen Balken gereicht hat, blicke ich positiv auf diese zwei Wochen zurück und bin mit dem Ergebnis zufrieden. Meine persönlichen Highlights waren zum einem ein Rentner, dem ich erklären konnte, dass man löschen und nicht sperren muss, sowie eine Studentin, die an den Stand kam mit der Aussage, dass sie auf dem Weg zum Wählen im Rathaus ist und überzeugt werden möchte. Am Ende hat sie Infomaterial für ihre Mitbewohner mitgenommen.

Insgesamt hab ich (gläsernes Mobil miteingeschlossen) an fünf Infoständen teilgenommen. Jedes Mal war es an einem anderen Ort und jedes mal war es anders. Es ist interssant wie in einer Stadt wie Mannheim ein einzelnes Quadrat ein komplett anderes Publikum anzieht.

Von den Erfahrungen vom Infostand hätte ich bedeutend mehr Stimmen für die Piraten erwartet. In der Innenstadt kamen wir an die fünf Prozent ran, in der Neckarstadt konnten wir sie sogar knacken. Dennoch hätte ich bedeutend mehr erwartet. Andere Parteien hatten bedeutend kleinere Infostände, mit weniger Personal besetzt und auch nicht die komplette genehmigte Zeit, sondern nur ein paar Stunden. Wobei man anmerken muss, dass zumindest die SPD gewandert ist, daher schwer zu sagen, wie lange sie tatsächlich als standen.

An den Infoständen konnten wir bedeutend mehr Leute anziehen. Viele sind auf uns zugekommen und haben direkt gesagt, dass sie Piraten wählen werden. Viele – vor allem ältere – haben uns für unser politischen Engagement gelobt. Vielleich doch für einige überraschend, dass die eigentlich als politikverdrossen geltende Jugend sich für Bürgerrechte und Grundgesetz einsetzt.

Nun zurückblickend mit dem erzielten Ergebnis denke ich, dass ich eine selektive Wahrnehmung hatte. Ich sah wie fast jeder, der zu uns an den Stand kam uns sagte, dass er Piraten wählt und ich sah, wie sich zum Beispiel bei den Linken niemand für den Stand interessiete. Es scheint wohl doch sehr viele Wähler zu geben, die in ihrem Lager wählen und nicht in der Innenstadt den Wahlkampf besuchen.

An einem Infostand zu stehen und den Leuten immer wieder das gleiche zu erklären ist doch bedeutend anstrengender als ich erwartet hatte. Aber ich hab an mir selbst gemerkt, dass ich zu Ende bedeutend sicherer die Ziele der Piratenpartei erklären konnte und auch mit den kritischen Themen wie Tauss und Junge Freiheit besser zurecht kam. Tauss war sicherlich eines der am schwierigsten zu vermittelnden Themen. Viele Leute konnten nicht verstehen wie man jemanden in die Partei aufnehmen kann, obwohl er verdächtigt wird bzw. angeklagt wurde. Eigentlich beängstigend für wie viele die Unschuldsvermutung bei einem Thema wie Kinderpornographie nicht mehr gilt. Manche konnten sich das komplexe Thema erklären lassen, für andere sind die Piraten unwählbar, wegen der Personalie Tauss. Persönlich denke ich, dass Tauss langfristig für die Partei ein Gewinn ist, auch wenn es bei der ersten Wahl vllt. ein paar Stimmen gekostet hat.

Nun wie geht es weiter? Die Piraten haben (zum Glück) den Einzug in den Bundestag nicht geschafft. Es wäre natürlich interessant gewesen und mMn die gerechte Strafe für Frau von der Layen, aber genau betrachtet wäre die Partei darauf nicht vorbereitet gewesen. Nun gilt es also den Schwung der Partei mitzunehmen und zu bewahren. Einen klaren Erfolg haben die Piraten sicherlich erreicht: Guido Westerwelle nennt die Bürgerrechte wieder als ein Ziel für seine Regierung. Klar sieht er die zwei Prozent und denkt sich “das könnten meine sein” und nun hat er die Chance zu beweisen, dass er es Ernst meint. Die Piraten werden ihn bewachen und am Ende ihn an seinen Taten messen und somit Material für den nächsten Wahlkampf haben. Sollte wider Erwarten die FDP sich wirklich für die Bürgerrechte einsetzen und somit die Piratenpartei obsolete machen, habe ich auch kein Problem damit. Mir geht es in erster Linie um die Sicherung des Grundgesetzes und der Bürgerrechte.

Wenn ich mir das Wahlergebnis – insbesondere das Ergebnis der SPD – anschaue, so stelle ich fest, dass endgültig die Zeit der Volksparteien vorbei ist. In BW liegt sie nur ein Prozent vor der FDP. Das zeigt dass der Bevölkerung einzelne Themen bedeutend wichtiger sind und sie Parteien mit einer “Kernkompetenz” wählen. Von diesem Standpunkt aus betrachtet scheint der wenige Themenwahlkampf der Piraten eigentlich langfristig die richtige Strategie zu sein. Dennoch muss die Partei zur nächsten Wahl ein umfassendes Programm ausarbeiten – die Leute auf der Straße verlangen danach. Die Ausrede “junge Partei” zieht vllt. bei der ersten Wahl, bei der zweiten sicherlich nicht mehr.

Es war ja fast zu erwarten: Office Open XML ist nun der ISO Standard 29500. Für mich ist die ISO jetzt nur noch eine Lachnummer. Bei den ganzen Unregelmäßigkeiten ist die ISO also eine Organisation, die sich mit genügend Geld einfach kaufen lässt? Das ist einfach nur traurig.
Gut, dass wir in der Informatik eigentlich keine ISO brauchen. Der einzige wirklich wichtige Standard der ISO, OSI, war schon längst überholt und durch TCP/IP ersetzt, als er rauskam. Wir haben unsere eigenen Organisationen, sei es die IETF mit ihren RFCs oder das W3C, das uns XML gab. Die Standards sind zwar nicht “offiziell”, aber sie funktionieren und im Allgemeinen wird sich auch an sie gehalten, bzw. die Marktmacht zwingt die Konkurrenz die Standards korrekt zu implementieren.
Auch interessant ist, dass bei dem “Chaos” der RFCs eine funktionierende Referenzimplementierung Pflicht ist. Anscheinend braucht man das bei der ISO nicht. Der 6000 Seiten Müll kann ja nicht mal von MS selbst implementiert werden.
Schön jetzt gibt es einen neuen ISO Standard und es wird sich wohl kaum einer daran halten. Denn wer kann das Implementieren? Unter der Annahme, dass eine Person pro Tag 1 Seite implementieren kann (und das wäre sicherlich viel), bräuchte man ganze 16 Jahre. Auf ein Team von 10 Personen also immer noch mehr als 3 Jahre. Wer soll das bitte bezahlen?

Man konnte sich durchaus eine Gesellschaft vorstellen, in der der Wohlstand, im Sinne von persönlichem Besitz und Luxus, gleichmäßig verteilt war, während die Macht in den Händen einer kleinen privilegierten Kaste blieb. Doch in der Praxis konnte eine solche Gesellschaft nicht lange stabil bleiben. Denn wenn alle in der gleichen Muße und Sicherheit lebten, würde die große Masse der Menschen, die normalerweise durch die Armut verdummt sind, sich weiterbilden und selbständig zu denken lernen; und waren sie erst einmal soweit, würden sie früher oder später dahinterkommen, dass die privilegierte Minderheit keine Funktion besaß und sie hinwegfegen. Auf lange Sicht war eine hierarchische Gesellschaft nur auf der Basis von Armut und Unwissenheit möglich.

(George Orwell, 1984)

Oder wie es Karl Marx ausdrückte (finde das genaue Zitat nicht): Die Aufgabe des Staates ist es die herrschende Klasse an der Macht zu halten.

Beide Zitate sind schon recht alt, aber man sieht, dass sich in den etwa hundert Jahren, die zwischen diesen Zitaten liegt nicht sehr viel geändert hat. Die Masse der Bevölkerung ist arm und nicht unbedingt intelligent, während es eine kleine reiche Minderheit gibt, die das Volk regiert und alles dafür unternimmt, dass sie ihre Macht behalten. Schauen wir noch weiter zurück, so sehen wir, dass dieser Zustand schon viel früher herrschte: “Brot und Spiele”; man hält den Pöbel bei Laune, um weiterhin in Saus und Braus leben und regieren zu können.

Und heute? Hat sich etwas geändert? Nun die Mehrheit der Bevölkerung lebt nicht mehr in Armut und der Weg zur Bildung ist eigentlich jedem offen. Doch wie sieht es in Wahrheit aus? In Deutschland haben wir ein Schulsystem, das über das Schicksal eines jeden Menschen bereits im Alter von 10 Jahren entscheidet. Die Kinder werden in die Klassen eingteilt, die sich “Hauptschule”, “Realschule” und “Gymnasium” nennen. Durchreichen nach unten: kein Problem. Durchreichen nach oben: schon sehr schwer und selten. Bereits im Kindesalter wird sichergestellt, dass es weiterhin die Schichten gibt. Die Möglichkeit zur Bildung wird verwehrt und durch die einfache Arbeit, die sie größtenteils später ausüben, garantiert der “herrschenden” Klasse die Finanzierung des Studiums.

In den letzten 10 Jahren hat sich aber ein weltweites gesellschaftliches Phänomen entwickelt: das Internet. Plötzlich ist es auch der “niederen” Klasse möglich sich einfach zu informieren, Wissen zu beziehen. Man braucht nicht mehr studiert zu haben um an wissenschaftliche Daten zu kommen. Alles Wissen der Welt ist nur noch einen Mausklick entfernt. Nun kommen wir also in die Situation, die Orwell in seinem legendären Buch anspricht. Die “niedere” Klasse könnte erkennen, dass wir Politker, reiche und korrupte Wirtschaftsbosse, etc. eigentlich nicht bräuchten.

Wir sehen die herrschende Schicht gerät in Gefahr. Und unternimmt sie etwas dagegen? Ja, sehr viel. Zuerst versucht sie natürlich die Schichten der herrschenden Klasse, die eine Veränderung befürwortet, zum Schweigen zu bekommen. Dies sehen wir in vielen Bereichen. Kritik an dem System wird bekämpft. Grundrechte werden mißachtet und uns eine Bedrohung von Terrorismus vorgespielt, mit dem alle “Aufrechterhaltensmaßnahmen” gerechtfertigt werden. So geschehen dieses Wochenende in Hessen. In Frankfurt werden Studenten willkürlich verhaftet, Versuche Wahlbetrug zu verhindern wurden mit Anzeigen wegen Störung einer Wahl beantwortet. Allein die Tatsache, dass Wahlgeräte zugelassen sind (und anscheinend bei Parteimitgliedern gelagert werden) zeigt doch, wie wenig wir Bürger noch einem Wahlergebnis trauen können. Es gibt keine Möglichkeit einen Wahlbetrug festzustellen, ein vorheriges Verbot der Geräte wird abgelehnt, Kontrollen (die jedem Bürger zustehen) mittels Anzeigen verhindert.

Aber auch der Versuch der “niederen” Klasse sich weiter zu bilden wird torpediert. Vorratsdatenspeicherung und Bundestrojaner um nur mal zwei Schlagwörter zu nennen. Komplette Überwachung der Kommunikation – der Grundstein ist gelegt. Wo werden wir in fünf oder zehn Jahren sein? Wird protokolliert werden, welche Webseite wir aufrufen, was wir gelesen haben? Müssen wir damit rechnen, dass wenn wir auf die “falsche” Seite klicken, wir vom Verfassungsschutz (der “Gedankenpolizei”) abgeholt werden – natürlich unter dem Vorwand des Terrorismus? Was ist überhaupt Terrorismus? Ein schönes Wort – die Bedeutung kann sehr gedehnt werden. In Italien sind es heute schon Fußballfans. Werden bald Kritiker das Staates dazugehören? Linke Politiker wurden ja bereits vom Verfassungsschutz beobachtet. Baden-Württembergs Verfassungsschutz beobachtet angeblich junge Männer, die sich für Datenschutz interessieren. Alles Terroristen? Aus Sicht der “herrschenden” Klasse sicherlich. Sie wollen nicht alles dafür unternehmen den Status quo beizubehalten.

Zur Zeit geistern viele Ideen von Politikern durch die Medien, die einzig und alleine das Ziel haben, den Internetzugang einzuschränken. Komplettes Durchforsten des Traffics nach “bösen” Wörtern und entsprechende Blockade. Kappen des Internets, wer illegal Musik herunterlädt (womit man wohl jeden Bürger vom Internet befreien könnte). Hauptsächlich die Ideen von Konservativen und/oder stammen aus dem Vorbildüberwachungsstaat United Kingdom (nebenbei gesagt 1984 spielt in diesem Land).

Wenn unsere Politik es tatsächlich schaffen sollte, langfristig die größte Stärke des Internets zu beseitigen (nämlich den freien Zugang zu Information und Wissen) und man sich in Gefahr begibt, wenn man nach bestimmten Begriffen sucht oder bestimmte Seiten besucht, dann haben wir einen Zustand erreicht, indem man nur noch als Unwissender absolut sicher sein kann. Dann leben wir in Orwells Überwachungsstaat: “Unwissenheit ist Stärke”

(Das sind so die Gedanken, die einem kommen wenn man 1984 etwa zur Hälfte gelesen hat. Ich kann es nur empfehlen. Lest es solange es noch nicht verboten ist 😉 )

Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister,

wie ich aus der Presse entnommen habe, sind Sie der Meinung, dass der in der Bloggerszene erhobene Vorwurf Sie würden ein Modell der Stasi 2.0 umsetzen irreal sei. Ich erlaube mir Sie zu zitieren:

Die jungen Menschen, die mir derartige Vorhaltungen machen, meinen das ja auch nicht ernst.

Ich versichere Ihnen hiermit: Ja ich meine das ernst. Alle Beiträge, die ich zu diesem Thema geschrieben habe, habe ich so gemeint. Ich bin der festen Überzeugung, dass die von Ihnen betriebene Politik uns langfristig in einen Orwell’schen Überwachungsstaat führt, den ich ablehne.

Es gibt viele Arten mit Kritik umzugehen. Sie einfach zu verleugnen ist sicherlich nicht die richtige Art und Weise.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Gräßlin

Diesen Brief werde ich morgen bei abgeordnetenwatch.de an unseren Innenminister schicken.
[EDIT]abgeordnetenwatch.de erlaubt nur Fragen. Da der obige Brief keine Frage enthält, käme er wohl kaum durch die Moderation durch. Daher suche ich mir ein anderes Medium zum Kontaktieren.[/EDIT]

Aufmerksam auf diese Aussage wurde ich durch Florian und daran erinnert, dass ich noch was schreiben wollte, hat mich Timm

In Karlsruhe hat die Verhandlung über das Gesetz zur online Durchsuchung in NRW begonnen. Und es sieht so aus als ob die Richter ein Urteil in der Größenordnung des Volkszählungsurteil erlassen werden. So sprach Gerichtspräsident Papier bereits in der Einführung davon, dass die Verhandlung “möglicherweise weit über die hier streitgegenständlichen Vorschriften hinaus Bedeutung erlangen” werden. Außerdem sprach er von dem “grundrechtlichen Schutz der Vertraulichkeit und Integrität des eigenen informationstechnischen Systems”. Dieses Grundrecht gibt es bisher noch nicht. Ist es denkbar, dass das BVerfG wie 1983 ein neues Grundrecht schafft? Ich würde das sehr begrüßen. Ein solches Grundrecht wäre die perfekte Fortsetzung zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Ein neues Grundrecht, das sich aus bestehenden ableitet, über der Verfassung steht und auch von der Legislative nicht abgeschafft werden kann. Das wäre das aus für den “Bundestrojaner”.

Ich kann nur hoffen, dass die Richter erkennen, welche einmalige Chance sie haben die Grundrechte und das Grundgesetz in der BRD zu verteidigen.

Das Ganze kann man auch ausführlich auf SO nachlesen.

Als nun in Mannheim lebender, möchte ich noch eine Aussage zitieren:
“Darauf zu vertrauen, dass man etwas ausfiltern kann, ist naiv vor allem, wenn man es mit Profis zu tun hat”. (Professor Freiling von der Universität Mannheim)