Nach Ansicht von Zensursula können nur 20 Prozent der Internetnutzer die lächerliche mit DNS Poisoning umgesetzte Sperre umgehen, und die sind zum Teil schwer Pädokriminelle. Frau von der Leyen: ich betrachte das als eine sehr schwere Beleidigung nicht nur mir gegenüber, weil ich seit über 10 Jahren in der Lage bin meinen DNS Server selber einzustellen und ich deswegen noch lange nicht pädophil bin, sondern auch gegenüber den 80 % der Bevölkerung, der Sie die Kompetenz absprechen ein 30 Sekunden Video bei YouTube zu verfolgen.
Ach ja Ihre Chefin wird morgen von mir Post erhalten, weil Sie gegen Ihren Amtseid verstoßen. Sie haben geschworen das Grundgesetz zu wahren. Eine willkürliche, geheime, nicht kontrollierte Sperrliste, bei der ein Aufruf einer dieser Adressen zu einem Strafverfahren und Hausdurchsuchung führen kann, verstößt gegen Artikel 5: “Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.” Das Internet ist eine “allgemein zugängliche Quelle.
Sehr schade, dass der Verstoß gegen den Amtseid in Deutschland keine strafrechtlichen Folgen hat. Ich war in letzter Zeit sehr oft von der Politik enttäuscht: Hackerparagraph, Vorratsdatenspeicherung und Bundestrojaner. Aber Zensursula ist einfach nicht mehr zu überbieten. Ich kann meine Gefühle, die das Vorgehen dieser Frau auslösen, nicht mehr in Worte ausdrücken.
Und während die Aufmerksamkeit darauf gelenkt ist, wird stillheimlich das BKA-Gesetz wieder hin zum Original-Entwurf und weiter modifiziert.
Es ist zum Heulen.
Leider muss ich das auch so sehen. Die Politik in Deutschland scheint trotz ihres nach vorne diletanischen Gebahrens doch im Hintegrund auf rafinierte Weise die Grundrechte ihrer Bürger aushebeln zu wollen. Was der Innenminister mit dem Schreckgespenst des Terrors (bezeichnend dafür war die ständig “abstakt erhöhte Gefahrenlage) nicht schaffte macht jetzt die Familienministerin! mit dem Schreckgespenst der Kinderpornographie.
Man kann nur hoffen, dass uns das Verfassungsgericht mal wieder vor dem schlimmsten bewahren wird.
Die Justizministerin meldet ja seit Jahren Bedenken gegen online-Durchsuchung oder auch jetzt gegen das Vorhaben von-der-Leyens an. Dass sie sich nicht gegen ihre Kabinettskollegen durchsetzen kann, muss man wohl der Bundeskanzlerin anlasten, schließlich hat sie die Richtlinienkompetenz und sollte in diesen Fragen die Linie vorgeben.
Die Resistenz unserer Politiker wider alle Vernunft und Argumente von Fachverbänden und ihre vollkommene Ignoranz gegenüber den Grundrechten und einem Mindestmaß an Rechtstaatlichkeit (was für mich hieße die Listen erst von einem Richter genemigen zu lassen und nicht! präventiv zu loggen . Das wäre für mich das Allermindeste) finde ich in zunehmendem Maße bedrohend. Ich muss mich langsam echt fragen, ob wir hier noch in einem System leben, das man als freiheitlich bezeichen kann und, ob unsere altvorderen Verfassungsväter das so gewollt hätten?
Wenn der Amtseid nur noch eine Formalie geworden ist, dann ist die Demkratie am Sterben, wenn das Parlament wider besseres Wissen immer wieder verfassungswidrige Gesetze macht, die dann das Verfassungsgericht kassieren muss, dann ist die Demokratie schon in einem schlimmen Zustand und zwar nicht nur der erbärmlichen Bildungspolitik wegen, die vieles zu verantworten hat, sondern auch, weil sie Politikverdrossenheit geradezu erzwingen.
Dabei wollen wir Bürger doch nur eherliche, verfassungsgemäße Arbeit für eine Zukunft in Freiheit anstatt sändigem Betrug am Wähler und wissentliche Falschaussagen und dem energischen Kampf gegen die Zukunft der Freiheit.
Ein weiser Mann sagte einst: ” An ihren Früchten werdet ihr sie erkennen”
Nun, wir werden bald wissen, was wir von unseren Politikern halten dürfen. Aber ich kann meist noch nicht mal einen guten Willen erkennen und das betrübt mich.
Die DDR hat den Wessies doch gezeigt, dass ein Grundgesetz in den Augen der Machtgierigen (die meisten Politiker) nicht viel Wert ist. Die RAF hatte nicht umsonst so viel Sympathien in der Bevölkerung. Natürlich waren die eingesetzten Mittel schwerstkriminell.
Aber sind dies viele Politiker nicht auch? Leider werden Verstöße gegen das Grundgesetz als Lappalie abgetan und alle schauen gelangweilt zu
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang.
@Wolfgang: das Vorgehen der RAF empfinde ich als die schlechteste aller möglichen Varianten. Und hat auch viele Ärgernisse wie Rasterfahndung und Notstandgesetze erst verursacht. In sofern haben die Terroristen das Gegenteil erreicht von dem was sie angeblich wollten.
ich hab (nach einem heutigen daueraufreger) beschlossen, einfach davon abstand zu nehmen solche Nachrichten zu lesen…ändern kann da maximal ein Scharfschütze was und auf das Niveau will ich mich dann doch nicht herablassen…ergo: ab in irgendein loch, augen mund und ohren zu und hoffen das irgendwer das ganze irgendwie beendet.
Andere Optionen gibts leider nicht.
Was ist an “zum Teil” eigentlich so schwer zu verstehen? Die Laie(n) hat eine Untergruppe in einer Gruppe definiert. Wenn du dich dort dazu zählst, wirst du schon wissen warum 😛
Schön dass dieses Thema auch im Planeten erscheint 🙂
Es ist wirklich erschreckend, in was für einer Geschwindigkeit hier ein Überwachungsstaat aufgebaut wird. Leider wird das ganze Thema in den Medien mehr oder weniger totgeschwiegen anstatt aufgeklärt. Kann man nur hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht wieder einmal diesem Treiben ein Ende setzt.
Eine Lösung ist das aber nicht, wenn die Verantwortlichen weiter an der Macht bleiben. Kann man nur hoffen, dass die Bundestagswahl dieses Jahr eine heftige Quittung für die Parteien sein wird und die Piratenpartei genug Stimmen bekommt, alle etablierten Parteien sind imho mittlerweile unwählbar geworden.
@Detructor: dann haben sie ja alles erreicht – die Leute die sich auskennen schauen weg und lassen die Regierung wursteln
@Tempura: Ich habe das schon verstanden, jedoch ist in von der Leiens Aussage die Gruppe der Pädophilen als Untergruppe der Leute definiert, die in der Lage sind einen DNS Server einzurichten. Es ist aber ein Problem das über die Gesellschaft komplett verteilt ist. Und im Umkehrschluss heißt es, dass es unter den Informatikern besonders viele Pädophile gibt. Das stört mich an Ihrer Aussage.
@Vegeta: Die Piratenpartei würde ich wählen, wenn sie einen anderen Namen hat. Mit Piraterie möchte ich aber nichts zu tun haben.
@Martin: Die Namen der Parteien haben doch nichts mit deren Inhalt zu tun.
Wo ist die SPD Sozial? Wo ist die CDU Christlich, …
Der Name Piratenpartei ist ein Tribut an den schwedischen Ursprung, es hat nichts mit den See Piraten zu tun.
Aber ich gebe zu, dieser Name wird ein Hindernis für viele darstellen.
Eins weiß ich jedenfalls, nicht wählen kommt nicht in Frage und 3 Buchstaben wähle ich nicht, egal welche.
@bed:
Stimme dir voll zu. Das mit dem Namen sollte einem eigentlich egal sein, nur dummerweise lässt man sich halt auch davon beeinflussen.
Zu den Parteien mit den drei Buchstaben siehe auch jetzt-abwaehlen.de
@martin: Nein, das sagt sie eben nicht. Sie sagt ganz klar das zu denen welche die Sperre umgehen können, auch Konsumenten von Kipo gehören (welche übrigens nicht automatisch Phädophil sind). Sie sagt aber nichts darüber aus *warum* dem so ist.
Jeder Nicht-Parnoide normal denkende Mensch hat kein Problem damit zu verstehen das jemand der Illegales Plant, sich auch das Notwendige Wissen verschafft um dies umzusetzen. Und nichts anderes hat die Laien gesagt.
Man kann ja gerne für oder gegen etwas sein, aber dann sollte man auch halbwegs vernünftige Argumente haben. Und kein beleidigtes Panik-Gewäsch mit dem man bei der ersten ernsthaften Diskussion gleich abgekanzelt wird.
100% Zustimmung. Dem ist nichts hinzuzufügen.