Writing your MdB

Ich hatte mich nach der Abstimmung zu Zensursulas Sperrplänen im Bundestag an den MdB meines Wahlkreises von der schwarzen Pest gewendet, um zu erfahren warum er dem Gesetz zugestimmt hat. Ich denke ich muss hier niemandem erklären, dass das Gesetz verfassungswiedrig ist, völlig am Ziel vorbei geht und nur dafür da ist eine Zensurinfastruktur aufzubauen. Ich bin auch der Meinung, dass ein Abgeordneter die Interessen der Bürger in seinem Wahlkreis vertreten muss, dafür gibt es ja die Direktmandate. Nun hat er mit der Zustimmung zu diesem Gesetz meine Interessen nicht wirklich vertreten, da ich gegen Zensur bin. Ich denke es steht mir als potentieller Wähler kurz vor einer Wahl also zu, nachzufragen warum er dem Gesetz zugestimmt hat. Nun wollte ich einfach mal meinen Brief an den MdB und seine Antwort veröffentlichen. Ja ich weiß, dass man darüber streiten kann, ob man private Korrespondenz im Internet veröffentlichen sollte. Im Falle eines Abgeordneten denke ich ist es in Ordnung.

Sehr geehrter Herr Weiß,
wie ich der Seite abgeordnetenwatch entnehmen kann, haben Sie dem umstrittenen Gesetz zu Internet Sperren zugestimmt. Sie haben bereits in einer früheren Antwort auf dieser Seite vom 28.05. eine Stellungsnahme zu dem Thema abgegeben. Dabei haben Sie darauf hingewiesen, dass die Verbreitung von Kinderpornographie soweit es irgend geht, beschränkt werden müsse und es keinen grausamen Markt dafür geben dürfe. Diesem stimme ich natürlich zu, jedoch wird dieses Gesetz die Ziele nicht erreichen, sondern birgt eher die Gefahr, dass, falls die Liste der gesperrten Seiten verö?entlicht wird, die Pädophilen ein komplettes Bild der verfügbaren, gesperrten, jedoch nicht gelöschten Seiten erhalten. Aktuell be?ndet sich zum Beispiel die italienische Sperrliste auf der Webseite von WikiLeaks. Dies ist also keine abstrakte, sondern eine reale Gefahr.

Seit Ihrer Antwort sind über die Medien und verschiedenen Verbänden viele Fehler an dem Vorhaben aufgedeckt worden. Insbesondere haben sich uber 130.000 besorgte Bürger in einer Petition gegen dieses Gesetz ausgesprochen. Der Tenor war überwiegend, dass die Technik nicht ausreichend ist – als Informatiker kann ich dem nur zustimmen – und es besser ist zu löschen als zu sperren. Es wurde bereits von verschiedenen Verbänden gezeigt, dass der Inhalt sehr schnell von Servern entfernt werden kann – auch im Ausland. Eine Sperre ist dann nicht nötig. Das Gesetz birgt hohe Risiken, da es eine Zensurinfastruktur scha?t, welche Begehrlichkeiten in anderen Bereichen wecken kann. Aus Ihrer Partei kamen so schon Forderungen zur Ausdehnung auf sogenannte Killerspiele im Internet sowie zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen.

Ich möchte daher wissen, warum Sie trotz aller begründeter Kritik für ein Gesetz gestimmt haben, welches das BKA in die Rolle einer Zensurbehörde versetzt. Die deutsche Bevölkerung hat lange für das Grundgesetz leiden und kämpfen müssen und es stimmt mich sehr traurig, dass Grundrechte, die seit 60 Jahren gelten, von der Großen Koalition faktisch außer Kraft gesetzt wurden.

Falls Sie sich weiter zu dem Thema informieren möchten, empfehle ich Ihnen die Webseite des Arbeitskreises gegen Internet-Sperren und Zensur. Desweiteren bin ich auch gerne bereit als Bürger mit Erstwohnsitz in Ihrem Wahlkreis in Ihre Sprechstunde zu kommen, um Ihnen die Fehler an dem Gesetz – insbesondere wie leicht es ist die Sperre zu umgehen – aufzuzeigen und zu erklären. Ich würde mich freuen, wenn Sie sich in Ihrer Partei und Fraktion noch dafür einsetzen würden, dass dieses Gesetz nicht umgesetzt wird.

Der Brief ist auf den 23. Juni datiert. Tja leider habe ich bisher noch keine Antwort erhalten.

Ich bin davon wirklich enttäuscht. Es ist nicht das erste Mal, dass ich mich an einen Abgeordneten gewendet habe. Zum Beispiel hatte ich auch nach der Abstimmung zum Hackerparagraphen mich an meine Abgeordneten gewendet. Vom Abgeordneten der Grünen hatte ich eine ausführliche Antwort erhalten. Von Peter Weiß auch damals nichts.

Nun könnte man natürlich sagen, dass ein MdB viel zu tun hat und er hunderte solcher Briefe erhalten hat. Im Falle meines Heimatwahlkreises kann man das ausschließen. Es ist eine sehr ländliche Region nördlich von Freiburg. Wenig Industrie, keine Hochschulen, größte Wirtschaftszweige sind die Landwirtschaft und Tourismus. Klassische Hochburg der schwarzen Pest und der Grünen (ja klingt paradox, aber in Südbaden ist sowas möglich). Dass Peter Weiß mehr als einen Brief zu dem Thema erhalten hat, halte ich für mehr als unwahrscheinlich.

Lieber Herr Weiß, ich denke doch Ihnen ist klar, dass Sie meine mögliche Stimme verloren haben. Mit Ihrem Verhalten haben Sie meinen Entschluss die Zweitstimme den Piraten zu geben nur noch verstärkt. Bei der Erststimme habe ich ja leider in dem Wahlkreis nur die Wahl zwischen Pest oder Cholera. Dass Sie sie nicht bekommen, dürfte Ihnen wohl klar sein. Naja eigentlich war das schon immer klar, seit Sie uns, als ich in der Oberstufe war, in der Schule besuchten. Wir hatten damals den Vergleich zu Gernot Erler, der uns auch besuchte. Seitdem weiß ich was ein Hinterbänkler ist. (Und nebenbei auch immer wieder gut zu erinnern, dass es auch intelligente Politker gibt, die etwas von Ihrem Fach verstehen, wenn die Politikverdrossenheit wieder zu groß wird).

Hoffen wir einfach, dass die Piraten 3 % + x (wobei x gerne größer 2 Prozent sein kann) erreichen. Damit endlich die Interessen der nicht-Internetausdrucker ernstgenommen werden.