“Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.” Artikel 5 des GG der BRD
Ist dieses noch gewährleistet? Arcor sperrt Seiten mit pornographischem Inhalt und ein EU Kommissar will gefährliche Worte (wie Bombe, Töten, Terrorismus) im Internet blockieren. Für mich ist beides ZENSUR. Ich bin ein freier und mündiger Bürger und kann selbst entscheiden welche Internetseiten für mich gut sind! Wenn ich Pornos schauen will, dann ist das mein gutes Recht und wenn ich mich im Internet über Bombenbau informieren will, dann ist das ebenfalls mein gutes Recht. Wo soll das enden? In ein paar Jahren wird dann alles geblockt was “feindlich für die Demokratie ist”? Vielleicht sollte unsere Regierung in Peking nachfragen, die haben damit Erfahrung.
Ich hatte ernsthaft gestern noch darüber nachgedacht auf einen Arcor Anschluß zu wechseln – heute denke ich nach ob ich eine Strafanzeige gegen das Unternehmen erlasse (ich muss nur noch das richtige Gesetz finden).
Und dann soll mir noch einer mal erzählen, dass das Internet Demokratie fördern würde. Anscheinend ist man mehr daran mit Hilfe des Internets ganz langsam aber sicher die Bürgerrechte immer weiter einzuschrenken um am Ende ein Volk lauter dummer Leute zu haben die nicht einmal mehr wählen wollen und ihre Obrigkeit lobt wie toll sie ist. Hallo Pjöngjang wir kommen!
Komm, lass nicht so unqualifizierten Senf ab.
Artikel 5 GG gilt nur für staatliche Zensur; was Privatfirmen in Ihren netzen machen ist davon nicht betroffen.
Und was ist mit dem EU Kommissar? Ich hab das auf beide Aktionen bezogen. Außerdem finde ich müssen sich alle Menschen und Firmen in einem Staat an die verfassungsmäßig garantierten Grundrechte halten. Und gerade im TK Bereich ist so was durchaus angebracht zu kritisieren, da die Netze schließlich auch von der Bundesnetzagentur als oberster Wächter kontrolliert werden, da der Staat schließlich kein eigenes Netz (mehr) hat. Würdest du das Gleiche sagen, wenn die T-Com (mittlerweile ein Privatunternehmen) mal alle regierungskritischen Seiten sperren würde? Bei mir gilt wehret den Anfängen.